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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermittlung von Transferleistungen durch die Flughafen Memmingen GmbH

Stand 07/2020

Präambel

Die Flughafen Memmingen GmbH (im Folgenden: FMM) vermittelt über ihr Online-Buchungssystem Transferleistungen verschiedener Bus- und Transferunternehmen.

Für den im Auftragsfalle zwischen dem Kunden und FMM zu Stande kommenden Vermittlungsvertrag gelten die nachfolgenden Vermittlungsbedingungen. Zusätzlich zu den AGB der FMM finden auch die AGB der jeweiligen Anbieter Anwendung.

Vermittlungsbedingungen

A) Stellung von FMM, Geltungsbereich dieser Vermittlungsbedingungen

1. FMM vermittelt als rechtsgeschäftlicher Vertreter der jeweiligen Anbieter der vermittelten Leistung (Bustransfers, Shuttle) einen Vertrag zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Busunternehmen, nachstehend einheitlich „Anbieter“ genannt.

2. FMM hat demnach ausschließlich die Stellung eines Vermittlers. FMM ist bezüglich der gebuchten und vermittelten Leistung nicht zur Leistungserbringung verpflichteter Vertragspartner des Kunden.

3. Durch die vorstehenden Bestimmungen bleibt die Haftung von FMM als Vermittler unberührt.

B) Anzuwendende Vorschriften

1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und FMM finden für den Vermittlungsvertrag, soweit wirksam vereinbart, in erster Linie diese Vermittlungsbedingungen, hilfsweise die Vorschriften über die entgeltliche Geschäftsbesorgung der §§ 675, 631 ff. BGB und ergänzend ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

2. Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und den vermittelten Anbieter finden, soweit zwischen diesem Anbieter und dem Kunden rechtswirksam vereinbart, deren Geschäftsbedingungen und ergänzend die für das entsprechende Vertragsverhältnis geltenden gesetzlichen Bestimmungen Anwendung.

C) Vertragsabschluss des Vermittlungsvertrages und Vertragsabschluss mit dem Anbieter der vermittelten Leistung, Haftung

Bei Buchungen, die über das Online-Buchungssystem getätigt werden, gilt für den Vertragsabschluss: a) Dem Kunden wird der Ablauf der Onlinebuchung im entsprechenden Internetauftritt von FMM erläutert. b) Dem Kunden steht zur Korrektur seiner Eingaben, zur Löschung oder zum Zurücksetzen des gesamten Onlinebuchungsformulars eine entsprechende Korrekturmöglichkeit zur Verfügung c) Die zur Durchführung der Onlinebuchung angegebenen Vertragssprachen sind angegeben. Rechtlich maßgeblich ist ausschließlich die deutsche Sprache. d) Soweit der Vertragstext von FMM im Onlinebuchungssystem gespeichert wird, wird der Reisende über diese Speicherung und die Möglichkeit zum späteren Abruf des Vertragstextes unterrichtet. e) Mit Betätigung des Buttons (der Schaltfläche) „Zahlung vornehmen“ erteilt der Kunde FMM den verbindlichen Vermittlungsauftrag. Der Kunde ist an seinen Vermittlungsauftrag in der Form gebunden, dass FMM sein in der Buchung liegendes Vertragsangebot an den Anbieter der jeweiligen Leistung als Vertreter und Empfangsboten des jeweiligen Anbieters entgegennimmt. f) Die Erteilung des Vermittlungsauftrags durch Betätigung des Buttons „Zahlung vornehmen“ begründet keinen Anspruch des Kunden auf das Zustandekommen eines Vertrages mit dem jeweiligen Anbieter. Der Anbieter ist vielmehr frei in ihrer Entscheidung, das Vertragsangebot des Kunden anzunehmen oder nicht. g) Der Vertrag kommt durch den Zugang der Buchungsbestätigung zu Stande, welche FMM als Vermittler namens des jeweiligen Anbieters dem Kunden übermittelt. Die Buchungsbestätigung erfolgt grundsätzlich unmittelbar nach Betätigung des Buttons „Zahlung vornehmen“ und dem dadurch erteilten Buchungsauftrag durch sofortige Darstellung dieser Buchungsbestätigung am Bildschirm; der Vertrag mit dem jeweiligen Anbieter kommt mit Zugang und Darstellung dieser Buchungsbestätigung beim Kunden an dessen Bildschirm zu Stande. FMM wird dem Kunden zusätzlich eine Ausfertigung der Buchungsbestätigung per E-Mail übermitteln.

D) Allgemeine Vertragspflichten von FMM
1. FMM wird zwar als Vermittler tätig, hat aber nicht die Stellung eines Reisebüros. Demgemäß trifft FMM keine Verpflichtung zur Beratung, zur Aufklärung oder zu sonstigen Hinweisen, Maßnahmen oder Beschaffungen betreffend

• Einreise- und Visabestimmungen
• Gesundheitsbestimmungen
• Reiseversicherungen
• Leistungsfähigkeit und Bonität der vermittelten Anbieter

2. Die vertragliche Leistungspflicht von FMM besteht, nach Maßgabe dieser Vermittlungsbedingungen, in der Vornahme der zur Durchführung des Vermittlungsauftrags notwendigen Handlungen entsprechend dem Buchungsauftrag des Kunden, sowie der Abwicklung der Buchung, insbesondere der Übergabe der Buchungsbestätigung und der Tickets, soweit diese nicht nach dem mit dem jeweils vermittelten Anbieter getroffenen Vereinbarung direkt dem Kunden übermittelt werden.

E) Bezahlung
1. FMM steht, ungeachtet seiner Tätigkeit als Inkassobevollmächtigte des Anbieters, auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen über den Geschäftsbesorgungsvertrag (§§ 669, 670 BGB) ein unmittelbarer Anspruch auf Bezahlung des Preises der vermittelten Leistungen gegen den Kunden zu.

2. Der Preis für die vermittelten Leistungen (Transferentgelt) ist sofort bei Abgabe des Angebotes via Kreditkarte (Master Card, VISA, AMEX), Giropay, Sofortüberweisung oder Paypal im Voraus zur Zahlung fällig.

3. Der Abschluss des Vermittlungsvertrags steht unter der aufschiebenden Bedingung des Eingangs der Zahlung auf dem Konto der FMM. Ist ein Einzug des fälligen Entgelts nicht möglich, so kommt ein Vermittlungsvertrag nicht zustande.

4. Dem Zahlungsanspruch von FMM gegenüber kann der Kunde Ansprüche gegenüber dem vermittelten Anbieter, insbesondere aufgrund mangelhafter Erfüllung des vermittelten Vertrages, nicht im Wege der Zurückbehaltung oder Aufrechnung entgegenhalten, es sei denn, dass für das Entstehen solcher Ansprüche eine schuldhafte Verletzung von Vertragspflichten von FMM ursächlich oder mitursächlich geworden ist oder FMM aus anderen Gründen gegenüber dem Kunden für die geltend gemachten Gegenansprüche unmittelbar haftet.

F) Vertragsunterlagen
1. Den Kunden trifft die Pflicht, Vertragsunterlagen, die dem Kunden durch FMM ausgehändigt wurden, insbesondere Buchungsbestätigungen und Tickets auf Richtigkeit und Vollständigkeit, insbesondere auf die Übereinstimmung mit der Buchung und dem Vermittlungsauftrag zu überprüfen.

2. Der Kunde ist verpflichtet, FMM über dem Kunden erkennbare Fehler, Abweichungen, fehlende Unterlagen oder sonstigen Unstimmigkeiten unverzüglich zu unterrichten.

G) Rücktritt und Umbuchung
1. Die von FMM vermittelten Anbieter räumen dem Kunden ein vertragliches Rücktrittsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ein.

2. Eine kostenlose Stornierung des Vermittlungsvertrages ist grundsätzlich bis 24 Stunden vor Beginn der gebuchten Transferleistung möglich. Die Stornierung muss durch den Kunden selbst im Onlinebuchungssystem von FMM vorgenommen werden. Ein Login ist mit Eingabe der Buchungsnummer sowie der bei der Buchung verwendeten E-Mail-Adresse möglich.

3. Sollte der Kunde den Transfer nicht in Anspruch nehmen, ohne dass eine Stornierung erfolgt ist, hat er keinen Anspruch auf Erstattung des Preises.

4. Im Falle einer Stornierung behält es sich FMM vor, eine Rückerstattung des Preises vorzunehmen oder dem Kunden alternativ einen Wertgutschein in Höhe des Preises zur Verfügung zu stellen, welcher zu einem späteren Zeitpunkt eingelöst werden kann.

5. Eine Umbuchung kann durch die Stornierung der bestehenden Buchung und dem Abschluss einer neuen Buchung vorgenommen werden.

H) Pflichten von FMM bei Reklamationen des Kunden gegenüber den Anbietern
1. Bei Reklamationen oder der sonstigen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber den vermittelten Anbietern beschränkt sich die Verpflichtung von FMM auf die Erteilung aller Informationen, die für den Kunden hierfür von Bedeutung sind, insbesondere die Mitteilung von Namen und Adressen der vermittelten Anbieter.

2. Eine Verpflichtung von FMM zur Entgegennahme und / oder Weiterleitung entsprechender Erklärungen oder Unterlagen besteht nicht.

3. Bezüglich etwaiger Ansprüche des Kunden gegenüber den vermittelten Anbietern besteht gleichfalls keine Pflicht von FMM zur Beratung über Art, Umfang, Höhe, Anspruchsvoraussetzungen und einzuhaltende Fristen oder sonstige rechtliche Bestimmungen.

I) Haftung von FMM
1. FMM haftet nur für Schäden, die durch ihre Angestellten oder Beauftragten vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind, und nicht für Schäden durch Dritte.

2. FMM haftet nicht das Zustandekommen von dem Buchungswunsch des Kunden entsprechenden Verträgen mit den zu vermittelnden Anbietern.

3. FMM haftet nicht für die Leistungserbringung, für Leistungsausfälle, für Mängel der Leistungen und ebenfalls nicht für Personen- oder Sachschäden.

Flughafen Memmingen GmbH, Am Flughafen 35, 87766 Memmingerberg, Deutschland
Telefon +49-8331-98 42 00-0, E-Mail: info@allgaeu-airport.de